Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 883, 158; GBO §§ 19, 22, 29; BNotO § 14

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auflösend bedingte Vormerkung ist eintragungsfähig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09

  Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.07.2016 - 2 Wx 55/16

  Ferner ist es unproblematisch, dass eine Bedingung auch im Grundbuchverfahrensrecht grundsätzlich in der formgerechten Abgabe einer bestimmten Erklärung durch eine bestimmt bezeichnete Person bestehen kann (vgl. nur Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff.; OLG München, DNotZ -, S. 444 f.).

  Sie haben aber - wie bereits ausgeführt - die Möglichkeit, die Bedingung so auszugestalten, dass sie in der Abgabe einer bestimmten Erklärung als solcher liegt und der Eintritt damit dem Grundbuchamt nach Maßgabe des § 29 GBO durch Vorlage einer entsprechenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nachgewiesen werden kann (Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff.;… OLG München, DNotZ -, S. 444 f. DNotI-Report 2016, S. 62, m. w. N.).

• BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.07.2016 - 2 Wx 55/16

  Im Falle unvollständiger oder unklarer Weisungen führt dieser Grundsatz dazu, dass der Notar die Ausführung einer Anweisung abzulehnen und die Beteiligten auf den Zivilrechtsweg zu verweisen hat (BGH, DNotZ 2016, S. 151 ff., 156, Entscheidung in einem Verfahren nach § 15 BNotO über die Ausführung einer Anweisung zur Löschung einer Vormerkung nach Rücktrittserklärung der Verkäuferin).
• BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91

  Wirksamwerden vormerkungswidriger Verfügung - Grundbuchberichtigung bei Tod des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.07.2016 - 2 Wx 55/16

  Dass die Vormerkung als solche - und nicht nur der gesicherte Anspruch - als bedingtes Recht bestellt werden kann, ist anerkannt (BGHZ 117, 390).

• OLG Oldenburg, 04.05.2017 - 12 W 57/17

  Auflösend bedingte Auflassungsvormerkung; notarieller Löschungsantrag als …

  Der Senat schließt sich insoweit der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG NotBZ 2017, 76f; KG FGPrax 2016, 250) und der wohl herrschenden Auffassung in der Literatur (…vgl. Meikel/Hertel GBO, 11. Aufl., § 29, Rn. 143;… Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 883, Rn. 31; Weber Rpfleger 2016, 460/462 m.w.Nachw., AA. Jurksch Rpfleger 2016, 131f) an.
• OLG Schleswig, 21.08.2017 - 2 Wx 62/17

  Auslegung einer Vollmacht zur Löschung der Auflassungsvormerkung

  Die Beteiligten berufen sich schließlich ohne Erfolg auf die Entscheidungen des Senats vom 27. Juli 2016 (2 Wx 55/16, NotBZ 2017, S. 76 ff.) und des BGH vom 1. Oktober 2015 (…V ZB 171/14, NJW-RR 2016, S. 695 ff.).